Zweitstimme FDP
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Bundestagswahl 2013 – Kurz und präzise
Dafür würde ich mich als Direktkandidat der FDP in Ihrem
Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) – Oder-Spree) im Bundestag einsetzen
1. Bekämpfung der Grenzkriminalität
- Personalstärke von 1000 Bundespolizisten in Ostbrandenburg erhalten
- Neues Polizeiabkommen mit POLEN
- Starke Präsenz der Polizei in der Grenzregion
- Grenzkontrollen nach Art. 23 des Schengener Abkommens („Ausnahmefall“)
2. Wirtschaft / Arbeitsplätze
- "Sonderwirtschaftszone“ Frankfurt (Oder) / Fürstenwalde
- Industrieansiedlungen im ETTC und Lichtenberg bei Frankfurt (Oder)
- Solarforschungsinstitut „Frauenhofer“ (Qualitätsverbesserung Module)
- Grundlageninstitut „Max Planck“ (Technologie: Speicherung von Strom)
- Dienstleistungsgewerbe für Frankfurt (Innenstadt, SMC, Südring-Center)
3. Tourismus
- Verbund der Tourismusverbände FF(O) / LOS / MOL
- ICE-Halt in Frankfurt (Oder)
- Instrumentenfluggenehmigung für den Flugplatz FF/EH „Pohlitz“
4. Altschuldenhilfe für Wohnungsgesellschaften
- Verlängerung der „Härtefallregelung“ des § 6a AHG für ostdeutsche Wohnungs- unternehmen bei max. 5 % Leerstandsquote über den 31.12.2013 hinaus
5. Infrastruktur
- Spreeschleuse Fürstenwalde - Sanierung und Ausbau
- 3-spuriger Ausbau A 12 zwischen Dreieck Spreeau und Frankfurt (Oder)
6. Universitätsstandort Frankfurt (Oder) – europäischer Bildungsstandort
- Förderung der Bundesmittel für Bildung und Forschung
- private medizinische Hochschule
- private Sporthochschule
- Unterstützung des „Leuchtturms“ VIADRINA z. B. für eine erneute
Excellenzinitiative
7. Konnexitätsprinzip
- Mitgabe von Finanzierungsmitteln, wenn BUND und LAND Gesetze
beschließen, die die Städte und Gemeinden belasten
10 Gründe gegen die Steuererhöhungspläne der Grünen
BTW 2013_Infokarte_Steuererhöung der GRÜNEN.pdf
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Martin Neumann - Verantwortung statt Bevormundung
BTW 2013_Neumann.pdf
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Rainer Brüderle - Damit Deutschland stark bleibt
BTW 2013_Brüderle.pdf
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Fragen und Antworten zur "kalten Progression"
BTW 2013_Flyer "Kalte Progression".pdf
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Fragen und Antworten zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages
BTW 2013_Flyer SOLI.pdf
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